Gemeinsames Registerportal der Länder

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Nutzungsordnung

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Land Nordrhein-Westfalen. Es gelten die §§ 9 HGB, 52, 53 HRV sowie die Justizverwaltungskostenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Sofern für den Abruf von Daten aus einem Bundesland nach den Vorschriften dieses Bundeslandes keine Gebührenfreiheit besteht, werden Abrufgebühren nach Nr. 1140, 1141 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes erhoben. Für jeden Abruf der zu einer Registernummer angebotenen Daten (Aktueller Ausdruck, Chronologischer Ausdruck, Historischer Ausdruck, Unternehmensträgerdaten, Dokumentenabruf) entsteht jeweils eine Gebühr in der im Folgenden angegebenen Höhe:

Aktueller Abdruck (AD) 4,50 EUR
Chronologischer Abdruck (CD) 4,50 EUR
Historischer Abdruck (HD) 4,50 EUR
Dokument 1,50 EUR
Unternehmensträgerdaten (UT) 0,00 EUR
Veröffentlichungen (VÖ) 0,00 EUR
Strukturierter Registerinhalt (SI) 4,50 EUR

Diese Gebühr entsteht unabhängig davon, ob zu der jeweiligen Registernummer vorher oder in der gleichen Sitzung bereits Daten abgerufen wurden. Auslagen werden nicht erhoben.
Die von dem Teilnehmer eingesehenen und abgerufenen Daten dürfen nur für Informationszwecke verwendet werden. Die Verwendung der Daten zum Aufbau eines eigenen Registers parallel zum Handelsregister ist unzulässig.

Der Unterzeichner verpflichtet sich, die abgerufenen Daten nicht für den Aufbau oder die Unterhaltung eines eigenen Registers parallel zum Handelsregister zu verwenden und die abgerufenen Daten niemandem für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Der Unterzeichner verpflichtet sich auch, die Häufigkeit seiner Abrufe auf 60 Abrufe pro Stunde zu beschränken. Ansonsten muss er mit einer vorübergehenden Sperre seiner Benutzerkennung rechnen. Wenn der Benutzer das berechtigte Erfordernis für eine höhere Abrufhäufigkeit nachweisen kann, dann besteht die Möglichkeit nach vorheriger Rücksprache mit der Servicestelle Registerportal für einen beschränkten Zeitraum auch eine höhere Abrufhäufigkeit zuzulassen.

Sofern für einzelne Bundesländer keine Gebührenfreiheit besteht, wird für Abrufe aus diesen Ländern vor Rechnungserstellung per Email eine Einzelaufstellung über Datum, Uhrzeit und Suchergebnis (Gericht, Registerart, Registernummer) der Einsichtnahmen übersandt.

Etwaige zu erhebende Gebühren für den Abruf von Daten werden am 15. Tag des auf den Abruf folgenden Monats fällig.

Zusätzlich verpflichtet sich der Unterzeichner für Abrufe von Daten aus den Bundesländern, für die er gebührenbefreit ist, die abgerufenen Daten nur für diejenigen Zwecke zu verwenden, wegen derer die Gebührenbefreiung besteht, und die Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Alle Mitarbeiter/-innen der gebührenbefreiten Einrichtung, die Zugang zu der Benutzerkennung erhalten, sind zur Einhaltung dieser Benutzungsordnung gesondert zu verpflichten.