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Urheber- und Kennzeichenrecht

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Datenschutz

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Mitteilung nach Artikel 3 Nummer 3 der Richtlinie 2012/17/EU

Die nationalen Bestimmungen, aufgrund welcher sich Dritte gemäß Artikel 3 Absätze 5, 6 und 7 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) auf die in Artikel 2 derselben Richtlinie genannten Tatsachen berufen können, enthält § 15 des Handelsgesetzbuchs.

Nach dieser Vorschrift gilt:

Die Gesellschaft kann Dritten nur solche Tatsachen entgegenhalten, die eingetragen und bekannt gemacht sind, oder die dem Dritten bereits bekannt waren (§ 15 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs). Ein Dritter muss sich richtig eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen entgegenhalten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste (§ 15 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs). Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte (§ 15 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs).