Datenschutzhinweise
Mit dem gemeinsamen Registerportal der Länder bieten die Landesjustizverwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zum Abruf von Daten aus den Handelsregistern (HRA und HRB), dem Genossenschaftsregister, dem Partnerschaftsregister, dem Gesellschaftsregister sowie dem Vereinsregister. Das Registerportal wird durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben.
Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie die Landesjustizverwaltungen den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.
Da die Seite technisch und redaktionell durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben wird, liegt die Verantwortung grundsätzlich beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Maßgeblich ist neben einschlägigen europa- und bundesrechtlichen Vorschriften nordrhein-westfälisches Landesrecht.
Die im Registerportal publizierten Daten, fallen jedoch regelmäßig in die Datenhoheit des jeweils zuständigen Registergerichts. Dieses bestimmt allein, welche Daten in die Register eingetragen werden und damit über das Registerportal abrufbar sind. Das jeweilige Registergericht folgt dabei, sofern landesrechtliche Bestimmungen einschlägig sind, dem Recht des betreffenden Bundeslandes.
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon:
+49 211 8792-0
Adresse:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
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Rechtsgrundlage für den Betrieb dieser Seite und die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von personenbezogenen Daten über diese Seite sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 79 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 9 Handelsgesetzbuch (HGB) in Verbindung mit § 156 Genossenschaftsgesetz (GenG) sowie § 5 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (PartGG). Soweit bei der Nutzung der Seite Informationen gespeichert werden oder Sie Daten in Eingabemasken eingeben, erfolgt die Verarbeitung der Daten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b) und e) DSGVO.
Sie haben im Hinblick auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:
- das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
- das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Übrigen gelten die Einschränkungen nach § 10a HGB.
Diese Rechte können Sie beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geltend machen, wenn und soweit die Daten der Datenhoheit des Landes unterfallen. Wenn Sie die Rechte wegen Daten geltend machen, die unter die Datenhoheit der jeweiligen Registergerichte fallen, müssen Sie Ihre Rechte bei den jeweiligen Registergerichten geltend machen.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, Stichtag: 25.05.2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die bereits vor dem Widerruf erfolgt sind, werden von einem Widerruf nicht betroffen.
Wenden Sie sich hierzu bitte per Email mit dem Betreff „Registerportal“ an das Postfach poststelle@jm.nrw.de Registerportal
Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns einzulegen (Artikel 77 DSGVO).
Zuständige Stelle ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach
20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon:
+49 211 38424-0
Telefax:
+49 211 38424-10
E-Mail:
poststelle@ldi.nrw.de
https://www.ldi.nrw.de
Das Internetangebot des Registerportals wird bei IT.NRW gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Oberlandesgericht Köln, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW (ITD)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon:
+49 211 9449-01
Telefax:
+49 211 9449-8000
https://www.it.nrw
Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Webseite und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten. Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten gespeichert:
Log-Dateien
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
- Abfrage, die der Client gestellt hat
- Übertragene Datenmenge
- Fehlerstatus
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- IP-Adresse des aufrufenden Rechners
- Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
- Herkunft des aufrufenden Rechners
Diese Daten aus den Protokoll- und Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal, sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen (siehe unten „Tracking und Statistik“). Nach Ablauf von 6 Wochen werden die Zugriffsdaten anonymisiert, indem die IP-Adresse in den betreffenden Datensätzen gelöscht wird. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. Die Daten werden weder komplett noch in Auszügen an Dritte weitergegeben. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.
Service für den Bürger und E-Mail
Für Ihre Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Landesjustizverwaltungen bieten wir Ihnen die Nutzung von E-Mailadressen an. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Hier können folgende Angaben aus Ihrer Nachricht gespeichert werden:
- Name/ Firma
- Vorname
- E-Mail Adresse
- Straße
- Hausnummer
- Postleitzahl
- Ort
- Bundesland
- Land
- Telefonnummer
- Mobilnummer
- Faxnummer
- Betreff
- Ihre Nachricht
- Zeitstempel
- IP-Adresse
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der jeweiligen Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular oder postalisch erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (zur Anwendung kommen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder) erforderlich ist.
Sofern Ihr Anliegen nicht unmittelbar beantwortet werden kann, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergegeben. Diese kann auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen liegen. In diesem Fall wird Sie diese Stelle eigenständig über die von dort erhobenen Daten informieren.
Schutz von Kindern
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.
Nutzung von Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Die Webseite verwendet sogenannte "Session-Cookies" (auch temporäre oder transiente Cookies genannt). Diese Session-Cookies werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung der Webseite gespeichert.
Nach Beendigung jeder Sitzung werden die Session-Cookies gelöscht.
Diese Cookies sind zur Funktion der Webseite unbedingt erforderlich und können im System nicht deaktiviert werden.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass auch diese Cookies blockiert oder Sie über diese benachrichtigt werden. Einige Bereiche der Webseite funktionieren dann aber möglicherweise nicht.
Der Einsatz der Session-Cookies erfolgt auf der Grundlage der DSGVO. Ohne Verwendung der Session-Cookies sind das Angebot der Webseite sowie Aufruf und Nutzung der Webseite durch Sie technisch nicht möglich.
Weitergabe personenbezogener Daten
Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des gemeinsamen Registerportals der Länder protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesjustizverwaltungen nur übermittelt,
- soweit wir gesetzlich oder durch richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
- die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Allgemeines zum Datenschutz
Im Zuge der Weiterentwicklung des Registerportals und der Einführung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.
Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen und Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.