Gemeinsames Registerportal der Länder

Sie sind hier:

Datenschutzhinweise

Mit dem gemeinsamen Registerportal der Länder bieten die Landesjustizverwaltungen einen einfachen und einheitlichen Zugang zum Abruf von Daten aus den Handelsregistern (HRA und HRB), dem Genossenschaftsregister, dem Partnerschaftsregister sowie dem Vereinsregister. Das Registerportal wird durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben.

Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie die Landesjustizverwaltungen den Schutz Ihrer Daten gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.

Da die Seite technisch und redaktionell durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen betrieben wird, finden insoweit die nordrheinwestfälischen Vorschriften Anwendung und liegt die Verantwortung grundsätzlich beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Registerportal werden jedoch auch Daten publiziert, die in die Datenhoheit der jeweils zuständigen Registergerichte fallen. Sie bestimmen allein, welche Daten in die Register eingetragen werden und damit über das Registerportal abrufbar sind. Für diese Daten bleibt die Hoheit der publizierten Daten daher bei den jeweiligen Landesjustizverwaltungen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass auch Rechtsgrundlagen anderer Landesjustizverwaltungen und des Bundes berührt werden.

Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle ist:

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon: +49 211 8792-0

Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter Datenschutz@jm.nrw.de oder über die
Adresse:

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Telefon: +49 211 8792-0

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für den Betrieb dieser Seite und die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von personenbezogenen Daten über diese Seite sind Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 79 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und § 9 Handelsgesetzbuch (HGB) in Verbindung mit § 156 Genossenschaftsgesetz (GenG) sowie § 5 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (PartGG). Soweit bei der Nutzung der Seite Informationen gespeichert werden oder Sie Daten in Eingabemasken eingeben, wird von einer Einwilligung des Nutzers nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a) DSGVO ausgegangen, die als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gilt.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben im Hinblick auf die Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Übrigen gelten die Einschränkungen nach § 10a HGB.

Diese Rechte können Sie beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geltend machen, wenn und soweit die Daten der Datenhoheit des Landes unterfallen. Wenn Sie die Rechte wegen Daten geltend machen, die unter die Datenhoheit der jeweiligen Registergerichte fallen, müssen Sie Ihre Rechte bei den jeweiligen Registergerichten geltend machen.

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, werden von einem Widerruf nicht betroffen.

Wenden Sie sich bitte dazu per Mail über das Postfach poststelle@jm.nrw.de und geben im Betreff bitte „Registerportal“ an.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns einzulegen (Artikel 77 DSGVO).

Zuständige Stelle ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese erreichen Sie unter:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: +49 211 38424-0
Telefax: +49 211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
https://www.ldi.nrw.de

Auftragsverarbeitung

Das Internetangebot des Registerportals wird bei IT.NRW gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)

Oberlandesgericht Köln, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW (ITD)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: +49 211 9449-01
Telefax: +49 211 9449-8000
https://www.it.nrw

Gespeicherte Daten

Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Webseite und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten. Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten gespeichert:

Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

Diese Daten aus den Protokoll- und Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal, sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen (siehe unten „Tracking und Statistik“). Nach Ablauf von 6 Wochen werden die Zugriffsdaten anonymisiert, indem die IP-Adresse in den betreffenden Datensätzen gelöscht wird. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet. Die Daten werden weder komplett noch in Auszügen an Dritte weitergegeben. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

Daten der Benutzerkennung

Neben den Log-Dateien speichern wir Daten bei der Erstellung eines Nutzerkontos, dem Einloggen in das Nutzerkonto, den verwendeten Suchbegriffen und Suchergebnissen und Daten, die für die Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Wir speichern dabei folgende Daten:

• Anrede • Titel
• Namen und Firmen • Vornamen
• Geburtsdatum • Telefonnummer
• Benutzername • Kennwort
• Staat • Postleitzahl
• Ort • Straße
• E-Mail-Adresse • Zahlungsart
• Kreditinstitut • Kontoinhaber
• IBAN • SWIFT-BIC
• Firmenname • Firmenkurzname
• Registergericht • Registernummer
• Bereich • Staat für die Rechnungsanschrift
• Postleitzahl für die Rechnungsanschrift • Ort für die Rechnungsanschrift
• Straße für die Rechnungsanschrift • Begründung für den Antrag auf Gebührenbefreiung

Welche Daten genau erhoben werden, können Sie auch anhand der jeweiligen Eingabemasken nachvollziehen.

Daten der Kostenereignisse

Zu jedem Dokumentabruf eines registrierten Nutzers werden folgende Daten gespeichert:

Die gespeicherten Daten sind die Basis für die spätere Kostenabrechnung und werden nur für diesen Zweck verwendet.

Service für den Bürger und E-Mail

Für Ihre Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Landesjustizverwaltungen bieten wir Ihnen die Nutzung von E-Mailadressen an. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

Hier können folgende Angaben aus Ihrer Nachricht gespeichert werden:

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der jeweiligen Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular oder postalisch erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (zur Anwendung kommen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder) erforderlich ist.

Sofern Ihr Anliegen nicht unmittelbar beantwortet werden kann, wird Ihr Anliegen an die zuständige Stelle weitergegeben. Diese kann auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen liegen. In diesem Fall wird Sie diese Stelle eigenständig über die von dort erhobenen Daten informieren.

Schutz von Kindern

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Nutzung von Cookies

Das Angebot verwendet sogenannte "Cookies". Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihrem Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder eben auch generell ausschließen. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Wie man das macht, hängt von Ihrem Browser ab. Beim erstmaligen Besuch der Webseite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen.

Nutzung von JavaScript

Es wird erhoben, ob im Browser, den der Nutzer verwendet, JavaScript aktiviert ist. Im Falle eines registrierten Nutzers wird eine interne Kennung (Geschäftsnummer) temporär gespeichert, über die der Nutzer identifiziert werden kann. Die gesammelten Daten werden nur für statistische Auswertungen verwendet.

Weitergabe personenbezogener Daten

Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des gemeinsamen Registerportals der Länder protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesjustizverwaltungen nur übermittelt,

Allgemeines zum Datenschutz

Im Zuge der Weiterentwicklung des Registerportals und der Einführung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:

https://www.ldi.nrw.de

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen und Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.